Zum Jahresbeginn ging es um die Definition der Legislaturziele. Ein besonderes Augenmerk richteten wir dabei auf die Gemeindeentwicklung. Wir haben uns stark dafür eingesetzt, dass die Aufgaben der Standortförderungskommission erweitert werden. Unsere Gemeinde soll in einer gesamtheitlichen Betrachtung aktiv, fachübergreifend und koordiniert weiterentwickelt werden, um den zukünftigen Bedürfnissen von Unternehmern, Einwohnern und Arbeitnehmern gerecht zu werden – über Legislatur und Ortsplanung hinaus.
Tagesstrukturen
Grosse Priorität hat für uns auch die Einführung von bezahlbaren Tagesstrukturen. Manuela Misteli leistete als Präsidentin der Arbeitsgruppe einen grossen Beitrag an die Gründung der Stiftung "kids & teens Biberist", die die bestehenden Angebote in der Kinderbetreuung ab Sommer vereinen und die Lücken im Betreuungsangebot zum Beginn des neuen Schuljahres schliessen soll. So soll der Betriebs wochentags ganzjährig von 07:00 bis 18:00 Uhr geöffnet sein. Zusätzlich soll die Betreuung auch während der Schulferien gewährleitet werden.
Tempo 30
Am 17. September 2018 hat der Gemeinderat mit 6 zu 5 Stimmen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 im Bleichenberg beschlossen. Für die FDP stellt dieser Entscheid eine klare Missachtung des Volkswillens dar. Die Bevölkerung hat mit dem Urnenentscheid vom 24. September 2017 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die zweite Verkehrsachse über die Aespli-, Bleichenberg- Unterbiberist- und Poststrasse weiterhin mit 50 km/h befahren werden soll. Durch eine Allianz aus CVP und SP-Gemeinderäten wird die Aesplistrasse nun trotzdem zur Tempo-30-Zone.
Unsere Killer-Kanten-Killer
Die Kanten auf dem Veloweg Richtung Solothurn sorgen seit längerer Zeit für Unmut in der Bevölkerung, weil sie für Velofahrer gefährlich sind. Der Kanton kannte die Problematik bestens, wollte sie aber weiterhin ignorieren. Um einen schwerwiegenden Unfall zu verhindern, flachten unsere beiden Ersatzgemeinderäte, Stefan Bühler und Stephen Vögeli im September zu später Stunde eine der „Killerkanten“ mit Kaltasphalt ab und zeigten, wie diese mit wenig Aufwand massiv entschärft und für sehbehinderte Menschen ertastbar bleiben könnten. Mittlerweile hat der Kanton eingelenkt und erklärt, dass die Kanten kantonsweit zurückgebaut werden.
Schlanke, kundennahe Verwaltung
Wir wollten einen weiteren, unnötigen Ausbau des Verwaltungsapparates verhindern und haben uns gegen eine Aufstockung der Pensen in der Bauverwaltung sowie in den zentralen Diensten gestellt. Die FDP war und ist auch weiterhin der Auffassung, dass die bestehenden Arbeitsabläufe zuerst intern evaluiert und optimiert werden sollen. Wir sehen viel Potenzial, um Bürokratien abzubauen und die Effizienz zu steigern, sodass keine weiteren Pensen benötigt werden.
Aus den gleichen Gründen wollten wir den Weg ebnen, das von der Gemeindeversammlung im Jahr 2010 eingesetzte Verwaltungsleitungsmodell auf die neue Legislatur 2021 endlich umzusetzen. Wir wollen das Pensum des Gemeindepräsidenten auf 80 % reduzieren, da die Personal- sowie die operative Führung mittlerweile der Verwaltungsleiterin obliegen. Das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen: Die FDP hat massgeblich dazu beigetragen, dass nicht nur das Pensum des Gemeindepräsidenten, sondern die gesamte Behörden- und Verwaltungsstruktur in dieser Legislatur überprüft wird, so dass die Spielregeln für die neue Legislatur klar sind. Schlanke Regeln und Verfahren: Wir bleiben dran - aus Liebe zu Biberist!
