Biberist: FDP, Mitte, Grüne und SP sagen JA

FDP, Mitte, Grüne und SP sagen alle JA zur neuen Gemeindeordnung:

• JA zu mehr Mitwirkung
• JA zum gemeinsamen Kompromiss
• JA zu mehr Mitwirkung durch Arbeitsgruppen 

Schluss mit Parteizwang – Ja zur neuen Gemeindeordnung
Die Revision der Gemeindeordnung ist ein Kompromiss, der über Jahre zwischen SVP, FDP, Grünen, SP und Der Mitte ausgearbeitet wurde. Einer der zentralen Punkte: Nicht mehr das Parteibuch, sondern das Fachwissen und Engagement sollen darüber entscheiden, wer in der Gemeinde aktiv sein darf. Deshalb setzt sich ein überparteiliches Komitee für ein Ja ein.

JA: mehr Transparenz
Die aktuelle Gemeindeordnung stammt aus dem Jahr 2001, viele Bestimmungen sind daher veraltet und entsprechen nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Die neue Gemeindeordnung enthält dringend notwendige Regelungen wie etwa bei den Finanzen oder der Transparenz. So werden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte verpflichtet, offenzulegen, in welchen Verwaltungsräten, Firmen oder Stiftungen sie Einsitz haben. Das schafft dringend notwendige Transparenz für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

JA: mehr Flexibilität
In der neuen Gemeindeordnung sollen zudem Kommissionen nur noch dort eingesetzt werden, wo beschwerdefähige Beschlüsse gefasst werden müssen. Dies ist zum Beispiel bei der Bau- und Werkkommission der Fall, deren Entscheidungen vor Gericht angefochten werden können. Alle anderen Kommissionen werden zu Arbeitsgruppen.

JA: mehr Kompetenz, weniger Filz
Arbeitsgruppen bedeuten ein Ende des Parteizwangs. Bislang wurden Kommissionsmitglieder durch die Parteien nominiert. Das soll sich nun ändern. Einwohnerinnen und Einwohner, die in der Gemeinde aktiv mitarbeiten wollen, sollen künftig auch ohne Parteibuch in eine Arbeitsgruppe gewählt werden können. Das Motto lautet: Engagement vor Parteimitgliedschaft. Wir haben schon heute zu viele stille Beisitzerinnen oder Beisitzer, die nur dank dem richtigen Parteibuch in Kommissionen sind.

JA: Jugendliche aktiv einbinden
Neu sollen zudem auch Jugendliche ab 16 Jahren in Arbeitsgruppen mitwirken können. Das gibt einer politikverdrossenen Generation die Möglichkeit, sich schon früh aktiv einzubringen. Auch Einwohnende ohne Stimmrecht, die seit Jahrzehnten Steuern zahlen und gut integriert sind, dürfen in Arbeitsgruppen mitwirken.
JA: mehr Mitwirkung
Anders als die Gegner behaupten, verfügen Arbeitsgruppen über kein Stimmrecht und keine abschliessenden Kompetenzen. Sie können höchstens Anträge an den Gemeinderat stellen, der abschliessend über den Antrag entscheidet.

Nein zum Stillstand
Ein Nein zur neuen Gemeindeordnung wirft Biberist um Jahre zurück. Ein Ja bringt die Gemeinde jedoch vorwärts und ermöglicht Einwohnerinnen und Einwohnern, sich auch ohne Parteibuch engagieren zu dürfen.

Für das überparteiliche Komitee von FDP, Die Mitte, Grüne und SP
Simon Bürki-Kopp, Kantonsrat